Unzumutbar | Vom Kampf gegen die Schweizer Ausschaffungspraxis

Homosexualität ist in diesem kleinen Land tabuisiert und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Die beiden Männer hatten wegen ihrer Homosexualität schlimme Erfahrungen machen müssen. Deswegen hatten sie beschlossen, sich auf die gefährliche Fluchtroute nach Europa zu begeben. Wie die Mehrheit der geflüchteten Menschen hatten sie in Kroatien sogenannte Push­Backs und physische Gewalt erfahren müssen. Da sie – wahrscheinlich auch unter Gewaltandrohung – dazu gezwungen worden waren, sich in Kroatien mit einem Fingerabdruck registrieren zu lassen, trat das Staatssekretariat für Migration SEM nicht auf ihr Asylgesuch ein, sondern entschied, dass sie nach Kroatien zurückkehren müssen. So ist es im Dublin-System vorgesehen, an dem sich die Schweiz beteiligt.

Angeblich zumutbar

Weil sie selber in Kroatien schon Gewalt erfahren hatten, war es für mich verständlich, dass sie sich vor einer Rückkehr dahin sehr fürchteten und unbedingt in der Schweiz bleiben wollten. Zudem gab es verschiedene Berichte von NGOs, die teilweise grosse Missstände in der Beherbergung, der medizinischen Versorgung oder im Asylverfahren anprangerten. Nachdem ich länger mit dem Mitarbeiter von Amnesty International telefoniert hatte, schrieb ich dem Chef des Migrationsamtes vom Kanton Zürich eine E­Mail und bat ihn, von einer Ausschaffung der beiden Männer nach Kroatien abzusehen. In seiner Antwort hiess es, dass das kantonale Migrationsamt verpflichtet sei, den Entscheid des Bundes zu vollziehen. Zudem sei laut Bundesverwaltungsgericht die Überstellung nach Kroatien sowohl zumutbar wie auch zulässig. In Kroatien hätten die beiden Männer u.a. Zugang zu einem korrekten Asylverfahren.

Wie ich schon befürchtete, blieb also auch das Migrationsamt auf seiner harten Linie. Und so begann ich, mir über ein mögliches Kirchenasyl Gedanken zu machen. In der Zürcher Citykirche Offener St. Jakob, in der ich als Pfarrerin arbeite, hatte ich schon mehrere Kirchenasyle durchgeführt. Mit wechselndem Erfolg.

Mit Gewalt vom Spitalbett

Einige Tage später erreichte mich die Nachricht, dass S. schon ausgeschafft worden war! Die Art und Weise, wie das geschehen war, entsetzte uns alle. S. war nämlich vor ein paar Wochen an seinen Beinen operiert worden und hatte seit­ dem sehr starke Schmerzen. Im Asylzentrum Embrach brach er dann auf dem Weg zur Toilette zusammen. Er wurde ins Spital gebracht, wo man ihm starke Schmerzmittel gab. Schliesslich konnte er einschlafen. Als er erwachte, trug er Handschellen und verschiedene Polizisten umringten sein Bett. Er schrie. Die Polizisten setzten ihn auf einen Rollstuhl und brachten ihn zum Flugzeug, das ihn nach Zagreb ausschaffte. Nicht mal Schuhe hatte er an.

Wir, der UnterstützerInnen­Kreis von S., waren alle schockiert, dass verletzte und traumatisierte Menschen mittlerweile aus dem Spital ausgeschafft werden! Nicht einmal die ärztliche Nachkontrolle für S. hatte man abgewartet. Zudem war S. ohne seinen Partner ausgeschafft worden. Er hatte sich an diesem Abend nicht im Asylzentrum aufgehalten und war kurz darauf weiter nach Deutschland geflohen.

In Kroatien

S. war kein Einzelfall. Meine KollegInnen und ich hatten in den letzten Monaten immer wieder von geflüchteten Menschen gehört, die nach Kroatien ausgeschafft werden sollten und bei uns verzweifelt um Hilfe baten. Deswegen beschlossen Pfr. Andreas Nufer (Heiliggeist­Kirche Bern), die katholische Theologin Nicola Neider (Luzern) und ich, Ende Juli vier Tage nach Kroatien zu reisen, um uns ein eigenes Bild von der dortigen Situation zu machen. Wir sind alle drei aktive Mitglieder des ökumenischen netzwerkes migrationscharta, das sich seit etwa 10 Jahren für eine grosszügige und humane Migrationspolitik einsetzt.

Wir sprachen mit verschiedenen Geflüchteten, die von der Schweiz oder Deutschland nach Zagreb ausgeschafft worden sind. Ich traf dabei auch S., mit dem ich mich dank einem Übersetzer etwas unterhalten konnte. Physisch ging es ihm unterdessen besser, aber er litt unter der Trennung von seinem Freund. Wann er ihn je wieder sehen wird, ist sehr ungewiss. Und auch wenn er den Weg nach Deutschland schaffen würde, bestünde die Gefahr, dass er wieder nach Kroatien ausgeschafft werden würde.

Schlimme Zustände

Wir durften das eine von nur zwei Asylzentren, die es in Kroatien gibt, besuchen. Es befindet sich am Rande von Zagreb und war zum Bersten voll. Kein Wunder, da jeden Tag oft mehrere Hunderte Geflüchtete ankommen, die ein, zwei Tage später wieder weiterziehen. Die ärztliche Betreuung ist auf ein Minimum beschränkt, sie soll in Zukunft zumindest wieder etwas ausgebaut werden. Auch ein psychiatrisch­psychologisches Angebot für die vielen traumatisierten Geflüchteten gibt es nicht wirklich. Und gerade das wäre ja so dringend nötig, damit ihre vielfältigen Wunden etwas heilen können. Stattdessen war die Situation so verzweifelt wie der Hilferuf, den S. uns aus Kroatien geschickt hatte: «My dear friends, help, help!!! Since I arrived I have not yet seen a doctor, no one has come to see me. I walk barefoot, my leg is at risk of getting infected. I suffer a lot. Please do something to help me.»

Zahlen

Wir sprachen mit VertreterInnen von den beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen, «Are you serious?» und «Centre for Peace». Wir waren beeindruckt vom Engagement dieser Frauen, die einerseits die Tausenden illegalen und gewalttätigen Push­Backs pro Jahr an der kroatischen Grenze dokumentieren und öffentlich machen, andererseits die Geflüchteten mit praktischen Mitteln und juristischer Beratung unterstützen. Von ihnen erfuhren wir, dass das Asylsystem in Kroatien relativ jung und deswegen immer noch im Aufbau begriffen ist und die Befragungen und Asylverfahren oft nicht professionell und fair durchgeführt werden. Das schlägt sich auch in den Zahlen nieder: Im letzten Jahr (2022) wurden offiziell 2’588 Asylanträge gestellt und davon 88 Fälle entschieden. 21 Personen, darunter 18 Kinder, erhielten Asyl. Alle anderen, also 67 Asylsuchende, wurden abgelehnt. In diesem Jahr erhielten erst drei Personen Asyl. Auf unsere Frage, warum es so wenige seien, wurde uns von allen übereinstimmend gesagt, dass die grosse Mehrheit der Leute (80–95 %) vor einem Entscheid weiterreisen. Auch wenn man dies berücksichtigt, ist die Asylanerkennung immer noch sehr tief – nämlich ca. 20 %.

Überforderung

Schliesslich wurden wir auch noch vom Erzbischof der katholischen Kirche empfangen. Er setzt sich ebenfalls für Geflüchtete ein und scheint in der katholischen Kirche in Kroatien eher eine Ausnahme zu sein, da diese ansonsten sehr staatstreu ist. Er initiierte einen «Helppoint» in der Hafenstadt Rijeka, wo die Geflüchteten auf ihrer Durchreise essen, duschen und schlafen können.

Alle GesprächspartnerInnen – auch der Zentrumsleiter und die Vertreter der Schweizer Botschaft – sagten uns, dass das Asylwesen unter einem stetig wachsenden Druck stehe. Die beteiligten NGOs und Kirchenvertreter waren der Meinung, dass es eine massive Überforderung wäre, wenn die Schweiz die knapp 1000 Personen mit einem aktuellen Nichteintretensentscheid nach Kroatien ausschaffen würde.

Systemische Mängel

Die Dublin­Verordnungen sehen vor, dass keine geflüchtete Person in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen.

Da wir im Gegensatz zum SEM systemische Mängel in Bezug auf das Asylverfahren, resp. der entsprechenden Anerkennungsquote und in der medizinischen Betreuung der Asylsuchenden sehen, wollen wir uns mit anderen NGOs und hoffentlich vielen Kirchgemeinden dafür einsetzen, dass das SEM auf die Asylgesuche der knapp 1000 Geflüchteten eintritt. Wobei es in Realität weniger sein werden, da einige (vielleicht auch viele) nach dem negativen Bescheid der Schweiz in ein nächstes Land weitergezogen sind.

Option Kirchenasyl

Wir hoffen zudem, dass mehr Kirchgemeinden und Pfarreien geflüchtete Menschen, die von einer Ausschaffung nach Kroatien bedroht sind, in einem sogenannten Kirchenasyl zu schützen versuchen. Wir berufen uns damit auf eine uralte Tradition, wonach sich ChristInnen für Geflüchtete einsetzen, wenn sie in ihrem Leben oder ihrer Würde bedroht sind. Auch wenn die Kirche kein rechtsfreier Raum mehr ist, hoffen wir auf den Respekt der staatlichen Behörden gegenüber unserem symbolischen Schutzraum. Es geht uns dabei nicht darum, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, sondern das oberste Ziel des Rechts zu verwirklichen, nämlich den Schutz der Menschenwürde.

Vorbild dafür ist unser Nachbarland Deutschland. Im Gegensatz zur Schweiz gibt es dort viele Kirchenasyle. Aktuell sind es über 400! Das hat auch damit zu tun, dass es vor einigen Jahren Gespräche und ein Abkommen zwischen Kirche und Staat (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gab. Seitdem tolerieren die Behörden ein Kirchenasyl und betreten nicht die kirchlichen Räume, während die Kirche sich dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Auf diese Weise können jedes Jahr Hunderte von Geflüchteten vor einer Abschiebung in ein Land, wo ihnen unzumutbare Härte droht, gerettet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das in der Schweiz auch möglich sein wird!